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Christian Specht zum bestellten Oberbürgermeister gewählt

Christian Specht zum bestellten Oberbürgermeister gewählt

Christian Specht wurde vor wenigen Minuten im Rahmen einer Sondersitzung des Gemeinderates einstimmig zum bestellten Oberbürgermeister der Stadt Mannheim gewählt. Als solcher tritt er in vollem Umfang in die Rechtsstellung des Bürgermeisters ein und ist Leiter der Gemeindeverwaltung, Vorsitzender des Gemeinderates und vertritt die Gemeinde. Er führt den Vorsitz im Gemeinderat und in den Ausschüssen allerdings ohne Stimmrecht. Nach der Wahl führt er die Bezeichnung „Oberbürgermeister“.

Die Wahl zum bestellten Oberbürgermeister - 33 Gemeinderatsmitglieder hatten dafür eigens den Urlaub unterbrochen - war nötig geworden, da gegen die Wahl des Ersten Bürgermeisters Christian Specht am 9. Juli 2023 zum Oberbürgermeister der Stadt Mannheim Einsprüche erhoben wurden, die allerdings vom Regierungspräsidium Karlsruhe zurückgewiesen wurden. Da gegen diese Zurückweisung aber von den Einsprechenden Klage erhoben werden kann, wird die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl nicht unmittelbar bestandskräftig. Das hätte die Amtsübernahme durch Christian Specht verzögert. Deshalb wurde er zum bestellten Oberbürgermeister gewählt. Der bestellte (Ober)Bürgermeister ist in Gemeinden mit hauptamtlichem Bürgermeister als Beamter auf Zeit zu bestellen. Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Amtszeit endet vorzeitig mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Oberbürgermeister.

 Christian Specht auch neuer Aufsichtsratsvorsitzender der MVV Energie AG

Zudem hat der Aufsichtsrat des Mannheimer Energieunternehmens MVV Energie AG in einer außerordentlichen Sitzung gestern (2. August 2023) Christian Specht zum Aufsichtsratsvorsitzenden gewählt. Er tritt damit zeitgleich mit der Übernahme der Verantwortung als Oberbürgermeister Mannheims auch im MVV-Aufsichtsrat sowie in den damit zusammenhängenden aufsichtsrätlichen Ausschüssen ab 4. August 2023 die Nachfolge von Dr. Peter Kurz als bisherigem Vorsitzenden des Aufsichtsrats an.

Der Oberbürgermeister der Stadt Mannheim wird satzungsgemäß in den Aufsichtsrat der MVV Energie AG entsandt. Die Stadt Mannheim hält als Hauptanteilseignerin 50,10 Prozent der Anteile des Energieunternehmens, das mit über 6.100 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sowie einem Jahresumsatz von rund 4,2 Milliarden Euro eines der führenden Energieunternehmen in Deutschland mit Sitz in Mannheim ist. nco

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