An diesem Donnerstag, 3. August, findet von 17.30 bis 19 Uhr eine Sondersitzung des Mannheimer Gemeinderats statt. Einziger Tagesordnungspunkt der von Oberbürgermeister Dr. Peter Kurz geleiteten Zusammenkunft mitten in der Urlaubszeit des Gremiums: die Einsetzung von Christian Specht (Bild) als kommissarischen Oberbürgermeister. Denn gegen seinen ordentlichen Arbeitsbeginn als neues Stadtoberhaupt, der für diese Woche geplant war, wurde beim zuständigen Regierungspräsidium gleich mehrfach Einspruch eingelegt.

Hintergrund: Erster Bürgermeister Christian Specht wurde am 9. Juli 2023 zum Oberbürgermeister der Stadt Mannheim gewählt. Das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl wurde im Amtsblatt der Stadt Mannheim vom 20. Juli 2023 öffentlich bekannt gemacht. Das Regierungspräsidium überprüft aktuell die Gültigkeit der Wahl. Es liegen zwei Einsprüche gegen die Wahl vor, die nach Aussage des Regierungspräsidiums Karlsruhe zurückgewiesen werden sollen. Gegen die Zurückweisung kann von den jeweiligen Einsprechenden Klage erhoben werden. Deshalb wird die Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl nicht unmittelbar bestandskräftig, was die Amtsübernahme durch Christian Specht verzögern würde.

Um dies zu vermeiden, und damit die Amtsgeschäfte weitergeführt werden können, kann gemäß der Gemeindeordnung Baden-Württemberg (GemO) ein zum Oberbürgermeister der Gemeinde gewählter Bewerber zum sogenannten bestellten (Ober)Bürgermeister bestellt werden. Dieser ist in Gemeinden mit hauptamtlichem Bürgermeister als Beamter auf Zeit zu bestellen. Er führt die Bezeichnung Oberbürgermeister. Seine Amtszeit beträgt zwei Jahre. Eine Wiederbestellung ist zulässig. Die Amtszeit endet vorzeitig mit der Rechtskraft der Entscheidung über die Gültigkeit der Wahl zum Oberbürgermeister. Den Beschluss zur Bestellung zum bestellten (Ober)Bürgermeister soll der Gemeinderat am Donnerstag mit der Mehrheit der Stimmen aller Gemeinderatsmitglieder fassen.

Die Sitzung kann direkt vor Ort im Ratssaal (Empore) des Stadthauses N1 oder per Livestream im Internet unter www.mannheim-videos.de mitverfolgt werden. nco