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Stadt zieht positives Fazit für Pilotprojekt „Scan-Fahrzeuge“

Stadt zieht positives Fazit für Pilotprojekt „Scan-Fahrzeuge“

Sechs Wochen lang war Ende 2025 ein Scan-Fahrzeug zur automatisierten Parkraumüberwachung in der Mannheimer Neckarstadt unterwegs. Die dort parkenden Fahrzeuge sollten überprüft, sicherheitsrelevante Verstöße aufgezeichnet und zur Ahndung gebracht werden. Hintergrund war die Teilnahme an einem Pilotprojekt des Verkehrsministeriums Baden-Württemberg. Die Testphase ist abgeschlossen, die Ergebnisse ausgewertet. „Wir freuen uns, dass wir an diesem Pilotprojekt teilnehmen konnten und damit europaweit die erste Kommune waren, die Falschparker automatisiert mit einem Scan-Car erfasst hat. Ziel des Versuchs war es, die Überwachung des ruhenden Verkehrs effektiver und effizienter zu gestalten, um den Kontrolldruck zu erhöhen und die Verkehrssicherheit nachhaltig zu stärken“, konstatiert Sicherheitsdezernent Dr. Volker Proffen und bilanziert: „Der Test hat deutlich gezeigt, dass die Technik Potential hat, dieses Ziel erreichen zu können. Wir haben aber auch erkannt, dass das automatisierte Erfassen von Falschparkern deutlich schwieriger ist als beispielweise das Erfassen von ‚Schwarzparkern‛, was andernorts getestet wurde. Das Projekt brachte allen Beteiligten einen deutlichen Erkenntnisgewinn. Wir als Stadt Mannheim würden die Technik nun gerne dauerhaft als Kontrollmittel unseres städtischen Ordnungsdienstes einsetzen und werden die Einführung eines Scan-Fahrzeugs daher intensiv weiterverfolgen.“ Verkehrsminister Winfried Hermann resümiert: „Das Scan-Fahrzeug konnte sich im Einsatz beweisen und macht dadurch die Straßen sicherer. Denn Falschparken führt besonders in dicht bebauten Innenstädten häufig zu gefährlichen Situationen. Die Scan-Fahrzeuge machen Falschparken unattraktiv: Durch die engmaschige und regelmäßige Kontrolle bleiben Rettungswege, Radstreifen und Fußwege frei. Die Erkenntnisse aus dem Pilotversuch könnten nicht nur die Stadt Mannheim zukünftig beim weiteren Einsatz unterstützen, zum Beispiel auch gegen ‚Schwarzparker‘, sondern auch anderen Kommunen die Einführung erleichtern.“

Zum Ende der Testphase konnten erste teilautomatisiert erhobene Echtfälle aus den Kontrollfahrten in das Erfassungsprogramm des Fachbereichs Sicherheit und Ordnung übertragen und daraus resultierende Verwarnungen erstellt werden. So wurden zum Abschluss an einem Tag 45 Fälle an die Bußgeldbehörde weitergeleitet. Bereits 60 Prozent (27 Fälle) davon sind final abgeschlossen und bezahlt. Zu den beanstandeten Verstößen gehörte das Parken am rechten Fahrbahnrand, das Parken mit weniger als fünf Metern Abstand zu einer Kreuzung oder Einmündung, das verbotswidrige Gehwegparken sowie das Parken auf einer Sperrfläche und im absoluten Halteverbot. Auf Grundlage der Testergebnisse geht die Verwaltung davon aus, dass mit dem System je nach Örtlichkeit und Uhrzeit zukünftig rund 50 Fälle im sicherheitsrelevanten Bereich pro Stunde erfasst werden könnten.

Ausblick: Weiteres Vorgehen in Mannheim
 
Die Stadt will den dauerhaften Einsatz von Scan-Cars im Mannheimer Stadtgebiet verfolgen. Vorgesehen wäre, das System zunächst in Quartieren mit hohem Parkdruck einzusetzen und dabei weiterhin ausschließlich sicherheitsrelevante Verstöße zu kontrollieren. Eine Ausweitung auf „Schwarzparker“ ist möglich, sobald die Parkautomaten auf Kennzeicheneingabe umgestellt oder neue beschafft werden und die Software persönliche Kriterien der Parkenden, zum Beispiel die Schwerbehinderten-Eigenschaft, berücksichtigen kann. Vor dem Hintergrund der Komplexität der zu überwachenden Regelungen muss eine Ausschreibung dieser Technik besonders gründlich und umfangreich erfolgen. Auch wird derzeit auf Bundesebene eine neue rechtliche Voraussetzung für den Einsatz von Scan-Fahrzeugen diskutiert. Sobald diese beschlossen ist, kann das Thema auch in Mannheim weiter vorangebracht werden. In der Zwischenzeit optimiert die Verwaltung ihre Workflows, wie zum Beispiel den Eingangskanal zwischen Scan-Fahrzeug und der Bußgeldstelle.

Der Verein

Gemeinschaft der Selbständigen Neckarau e.V.
Postfach 24 02 66
68172 Mannheim

 

Kontakt

1. Vorsitzender Bernd Schwinn
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