Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat aktuell seine Industriestrategie vorgestellt. Überschrieben ist sie mit: "Industriepolitik in der Zeitenwende: Industriestandort sichern, Wohlstand erneuern, Wirtschaftssicherheit stärken“. Habeck: „Wir wollen Deutschland als starken Industriestandort in seiner ganzen Vielfalt erhalten. Vom Weltkonzern über die mittelständischen Hidden Champions bis zum Kleinbetrieb."
Und weiter: "Von der energieintensiven Grundstoffindustrie über den Maschinen- und Fahrzeugbau bis zur Raumfahrt. Wenn wir auch in Zukunft ein wirtschaftlich erfolgreiches Land sein wollen, müssen wir auf unserer größten Stärke aufbauen: Auf unserer Industrie und damit auf unserer Fähigkeit, erstklassige Produkte zu entwickeln und herzustellen. Die Bedeutung der Industrie geht aber weit über das ökonomische hinaus. Sie trägt entscheidend zum sozialen Zusammenhalt unserer Gesellschaft bei und auch zu ihrer demokratischen Stabilität. Die Industrie ist Teil der sozialen und kulturellen Identität unseres Landes; sie ist tief in Lebensformen und Arbeitsbiographien eingeschrieben. Die Sicherung des Industriestandorts ist damit auch ein unerlässlicher Beitrag zum Zusammenhalt in unserem Land. Der Erhalt unseres Industriestandorts macht uns auch sicherer. Wenn wir Lieferketten diversifizieren und gleichzeitig Wertschöpfung in Deutschland und Europa erhalten und neu aufbauen, macht uns das unabhängiger von Autokratien in einer immer unsichereren Welt. Verantwortliches Handeln bedeutet daher, unsere Wirtschaftssicherheit zu stärken und damit auf der sicheren Seite zu sein."
Die Sicherung des Industriestandorts verlangd "einen klaren Kurs: eine strategische Industriepolitik. Diese beschreibt die Strategie.“
Habeck weiter: "Ausgehend von den zentralen Herausforderungen, vor denen die deutsche Industrie steht – die geopolitische Zeitenwende, vernachlässigte Standortfaktoren und die Transformation hin zur Klimaneutralität – begründet die Strategie die Industriepolitik der Bundesregierung, bricht sie auf verschiedene Handlungsfelder herunter und identifiziert weitere Handlungsbedarfe. Insbesondere spricht sich die Strategie erneut für einen Brückenstrompreise für energieintensive Unternehmen aus und betont die Wichtigkeit eines Deutschlandpaktes mit den Ländern zur Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren."
IHK-Präsident Manfred Schnabel hat jetzt dazu Stellung genommen: „In der Metropolregion Rhein-Neckar spiegelt sich exemplarisch die Vielfalt der Industrie wider: von Chemie über Pharma bis hin zu Maschinen- und Fahrzeugbau – und das in allen Unternehmensgrößen. Wir begrüßen es daher, dass Wirtschaftsminister Habeck Ideen dafür entwickelt hat, wie diese Vielfalt zu sichern ist. Auch hat er viele Druckpunkte richtig benannt, die den Industriebetrieben derzeit das Leben so schwer machen. Kritisch sehen wir die einseitige Fokussierung, die zu neuen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Sektoren führt. Daher halten wir grundsätzlich Subventionen wie beispielsweise den Industriestrompreis für problematisch. Dazu hat die IHK-Organisation konstruktive Vorschläge gemacht, wie Entlastung mit einem Mindestmaß an Subventionen möglich ist. Statt Förderung für Einzelne braucht die Wirtschaft in der Breite Entlastung! Auch wenn die Industrie von besonderer Bedeutung ist, heißt das nicht, dass die anderen Sektoren zu vernachlässigen sind. Unsere Wirtschaft funktioniert vielmehr wie ein Ökosystem, in dem alles mit allem zusammenhängt. Daher heißt das Amt von Habeck zu Recht auch Wirtschaftsminister und nicht Industrieminister. An diesem Rollenverständnis hat es beim Abfassen der Strategie wohl manchmal gemangelt.
Positiv bewerten wir hingegen alle Maßnahmen, die das Angebot an Strom und perspektivisch Wasserstoff erhöhen, die mehr Tempo in die Sanierung unserer Verkehrsinfrastruktur bringen und die schnellere Planungs- sowie Genehmigungsverfahren ermöglichen. Erfreulich ist auch, dass die Industriestrategie konkrete Anreize nennt, damit Beschäftigte auch jenseits der gesetzlichen Regelaltersgrenze in Arbeit bleiben.“ nco
