Gestern fanden in Mannheim die Wahl zum Europäischen Parlament sowie die Gemeinderatswahl statt. Bei der Europawahl ist eine Zunahme bei der Wahlbeteiligung festzustellen. Während die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren bei 58,3 Prozent lag (2014: 44,1 Prozent), gingen in diesem Jahr 60,5 Prozent der Mannheimer Wahlberechtigten an die Urnen. Die Wahlbeteiligung für die Gemeinderatswahl wird im Zuge der Feinauszählung in den kommenden Tagen ermittelt. 2019 lag die Wahlbeteiligung hier bei 49,8 Prozent (2014: 38,7 Prozent). Einen neuen Rekord gab es bei der Briefwahl: Rund 48.000 Anträge wurden jeweils für die beiden Wahlen gestellt (2019: 39.000, 2014: 28.000). „Ich freue mich über den Anstieg bei der Wahlbeteiligung für die Europawahl, die die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die zukünftige Entwicklung unseres Kontinents unterstreicht. Den rund 2.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern vor Ort danke ich für ihr lobenswertes Engagement für unsere Demokratie“, so Oberbürgermeister Christian Specht. Scharhofen/Kirschgartshausen war um 18.52 Uhr der erste Stadtteil, bei dem die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt waren. Um 21.44 Uhr waren in allen 220 Mannheimer Wahlbezirken die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt und OB Christian Specht gab als Kreiswahlleiter das vorläufige amtliche Ergebnis für Mannheim bekannt.
Demnach sind die meisten Stimmen auf die CDU entfallen. Sie erhält 22,5 Prozent der Stimmen, 2019 waren es in Mannheim 21,7 Prozent. Auf die GRÜNEN entfallen 16,8 Prozent der Stimmen (2019: 26,1 Prozent). Die SPD erhielt 16,5 Prozent der Stimmen (2019: 18,2 Prozent). Die AfD kommt auf 14,1 Prozent (2019: 10,7 Prozent). 6,2 Prozent der Stimmen entfallen auf die FDP – 2019 waren es 6,3 Prozent. Es folgt BSW mit 5,2 Prozent (erstmals angetreten).
Insgesamt gaben 120.778 (2019: 116.585) Wahlberechtigte in Mannheim ihre Stimme für die Europawahl ab. Dafür waren zirka 200.000 Mannheimerinnen und Mannheimer wahlberechtigt, darunter zirka 1.500 Unionsbürgerinnen und -bürger. Erstmals waren bei der Europawahl auch die 16- und 17-Jährigen wahlberechtigt, in der Quadratestadt betraf dies rund 4.300 Personen.
Das detailierte vorläufige amtliche Endergebnis ist unter https://wahlergebnisse.komm.one/lb/produktion/wahltermin-20240609/08222000/praesentation/ergebnis.html?wahl_id=1763&stimmentyp=0&id=ebene_-9931_id_15932 zu finden.
Gemeinderatswahl
Für die Gemeinderatswahl wurde am Wahlabend kein Stimmzettelergebnis mehr ermittelt. Die Feinauszählung wird seit heute morgen, 8 Uhr, in den Dienstgebäuden um das Rathaus E 5 durchgeführt. Unter www.mannheim.de/wahlen können fortlaufend Zwischenstände der Feinauszählung abgerufen werden. Das Ergebnis mit Sitzverteilung wird im Laufe des Dienstags erwartet. Es kann aber nicht ausgeschlossen werden, dass auch am Mittwoch noch in einzelnen Bezirken eine Zählung erforderlich wird.
Für die Gemeinderatswahl 2024 in Mannheim waren zirka 236.000 Bürgerinnen und Bürger wahlberechtigt, davon zirka 38.000 Unionsbürgerinnen und -bürger und zirka 4.800 16- und 17-Jährige. Es standen 13 Listen mit insgesamt 508 Bewerberinnen und Bewerbern zur Wahl.
Vorläufige Ergebnisse der Europawahl 2024 in Baden-Württemberg
Bei der 10. Direktwahl zum Europäischen Parlament am 9. Juni 2024 gaben 66,4 % der 7,8 Millionen in Baden-Württemberg Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Dies ist mit die höchste Wahlbeteiligung, die es im Südwesten je bei einer Europawahl gab. 1994 lag die Wahlbeteiligung bei 66,5 %. Im Vergleich zu 2019 stieg die Beteiligungsquote von 64,0 % um 2,4 Prozentpunkte. Schon 2019 konnte ein deutlicher Anstieg bei der Wahlbeteiligung festgestellt werden (+11,9 Prozentpunkte).
Den höchsten Stimmenanteil in Baden-Württemberg erringt erneut die CDU. Seit der ersten Europawahl 1979 liegen die Christdemokraten damit unverändert auf Platz 1 im Südwesten. Mit 32,0 % der gültigen Stimmen hat sich ihr Ergebnis nur geringfügig gegenüber der vorangegangenen Wahl verändert (+1,2 Prozentpunkte). Die CDU liegt damit deutlich vor der AfD, die mit 14,7 % auf den zweiten Platz im Land kam. Mit +4,7 Prozentpunkten verzeichnet die Partei allerdings den höchsten Zugewinn. Die GRÜNEN landen mit 13,8 % knapp hinter der AfD auf dem dritten Platz, sie müssen sich allerdings mit deutlichen Verlusten abfinden (−9,5 Prozentpunkte). Die Sozialdemokraten werden viertstärkste Kraft in Baden-Württemberg und müssen mit 11,6 % (−1,7 Prozentpunkte) ihren niedrigsten Stimmenanteil bei einer Europawahl in Baden-Württemberg hinnehmen. Die FDP bleibt mit 6,8 % der gültigen Stimmen unverändert zur vorangegangenen Wahl. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) kann aus dem Stand 4,5 % der gültigen Stimmen für sich verbuchen und landet auf Platz fünf in Baden-Württemberg. DIE LINKE erreicht 1,9 % und damit 1,2 Prozentpunkte weniger als 2019. Auf die sonstigen Parteien entfallen insgesamt 14,7 % der gültigen Stimmen, darunter sind die FREIEN WÄHLER mit 3,8 % (+0,6 Prozentpunkte), Volt mit 2,5 % (+1,8 Prozentpunkte), Die PARTEI mit 1,7 % (−0,3 Prozentpunkte) und die Tierschutzpartei mit 1,2 % (+0 Prozentpunkte) am stärksten. Alle anderen sonstigen Parteien bleiben anteilsmäßig unter einem Prozent.
Wirft man einen genaueren Blick auf die Ergebnisse in den Stadt- und Landkreisen in Baden-Württemberg, so schwankt die Wahlbeteiligung im Land zwischen 71,8 % im Landkreis Tübingen und 55,3 % im Stadtkreis Pforzheim. Die SPD erzielt ihr bestes Kreisergebnis mit 16,5 % im Stadtkreis Mannheim, ihr schlechtestes im Landkreis Biberach mit 7,5 %.
Die vorläufigen Ergebnisse der Europawahl 2024 in Baden-Württemberg stehen auf der Wahlsonderseite des Statistischen Landesamtes zur Verfügung. Die Ergebnisse sind in Tabellen und Schaubildern auf verschiedenen regionalen Ebenen einsehbar. Die Feststellung des endgültigen Ergebnisses auf Landesebene erfolgt in der Sitzung des Landeswahlausschusses am 25. Juni 2024. Ergebnisse auf Bundesebene und in den anderen Bundesländern können im Internetangebot der Bundeswahlleitung eingesehen werden.
Statement von IHK-Präsident Manfred Schnabel
„Es ist erfreulich, dass so viele Menschen wie noch nie seit der Wiedervereinigung von ihrem Wahlrecht zum EU-Parlament Gebrauch gemacht haben. Auch bei den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Das ist ein ermutigendes Zeichen in einer Zeit, in der unsere demokratisch verfassten Gesellschaften unter Druck stehen. Die höhere Wahlbeteiligung ist sehr berechtigt angesichts der Bedeutung der kommunalen und der europäischen Ebene. Beide sind sehr wichtig für die Rahmenbedingungen, innerhalb derer sich unternehmerische Kreativität und Leistung entfalten können. Aus Sicht der Unternehmen sind die Herausforderungen für beide Ebenen klar beschrieben: Die neuen Kommunalparlamente sind aufgefordert, die Standortqualität vor Ort zu verbessern. Dazu zählen insbesondere die Verfügbarkeit von Flächen für Industrie und Gewerbe, der Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie der Kinderbetreuung und dass nicht weiter an der Steuer- und Abgabenschraube gedreht wird.
Auf europäischer Ebene wird es in den kommenden fünf Jahren darum gehen, ob wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen oder weiter abrutschen. Wir brauchen weniger, aber bessere und konsistentere Regulatorik. Das würde in Folge auch die bürokratischen Lasten reduzieren. Damit der Euro eine starke Währung bleibt, müssen die EU, aber auch die Mitgliedstaaten, zu einer soliden Haushaltspolitik zurückkehren. Und das neue Parlament sollte unbedingt aktiv daran arbeiten, dass die Gemeinschaft weitere Freihandelsabkommen abschließt. Für uns als Exportnation und insbesondere als Exportregion wäre das ein wichtiger Beitrag, um Beschäftigung, Wachstum und Wohlstand zu sichern.“ red/nco
