Die Industrie- und Handelskammer (IHK) weist aus aktuellem Anlass auf die Bedeutung der anstehenden Kommunal- und Europawahlen an diesem Sonntag hin. „Beide sind wichtig für die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns“, sagt IHK-Präsident Manfred Schnabel. Auf kommunaler Ebene zählen dazu aus Sicht der Unternehmen vor allem die Verfügbarkeit von Flächen für Industrie und Gewerbe, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie der Kinderbetreuung und die Höhe kommunaler Abgaben und Steuern. Die EU sei hingegen im Bereich der Rechtssetzung der entscheidende Player. „Es kommt ganz wesentlich auf die europäische Politik in den kommenden fünf Jahren an, ob wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen oder weiter abrutschen“, mahnt der IHK-Präsident. Notwendig sind aus Sicht der Wirtschaft weniger, aber bessere und konsistentere Regulatorik. Das würde in Folge auch die bürokratischen Lasten reduzieren. Wichtig seien zudem ein starker Euro und im Zusammenhang damit solide Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU. „Und die EU muss rasch mit möglichst vielen Ländern und Weltregionen Freihandelsabkommen abschließen. Diese ökonomische Verflechtung fördert nicht nur Wohlstand bei uns, sondern bedeutet auch ein Mehr an Kooperation und sichert so das friedliche Miteinander der Staaten“, mahnt Schnabel.
Mit Blick auf politische Kräfte, die die europäische Integration zurückdrehen wollen, erinnert der IHK-Präsident daran: „Die EU ist bei allen Mängeln in einzelnen Politikfeldern unerlässlich und unersetzlich, wollen wir Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa dauerhaft sichern.“ Der IHK-Präsident appelliert daher an alle Wahlberechtigten, von ihrem Wahlrecht auch Gebrauch zu machen und fordert Unternehmerinnen und Unternehmer dazu auf, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Kundinnen und Kunden auf die Bedeutung der Wahlen am 9. Juni aufmerksam zu machen und dafür zu begeistern. „Das Wahlrecht ist ein Privileg, dass unsere Vorfahren in jahrhundertelangen Kämpfen erreicht haben. Erweisen wir uns dessen würdig“, so Manfred Schnabel abschließend.
