Was erwarten die Unternehmen der Region von der Politik? Was sind die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Parteien in der nächsten Legislaturperiode auf kommunaler und europäischer Ebene? Diese und weitere Fragen waren Thema bei der Wahlarena der IHK Rhein-Neckar zur Kommunalwahl mit den Spitzenkandidaten Nina Wellenreuther (Grüne), Holger Schmid (Mannheimer Liste/Freie Wähler), Claudius Kranz (CDU), Birgit Reinemund (FDP), Reinhold Götz (SPD), Denis Ulas (LI.PAR.Tie.) und Rüdiger Ernst (AfD). „Was möchte die Stadt für die Attraktivität der Innenstadt tun. Ohne einen 'schwachsinnigen' Verkehrsversuch“, so lautete eine Eingansfrage aus dem Publikum. Natürlich sei die Vermüllung ein Problem, so Denis Ulas. Das müsse mit der Stadtreinigung besser geklärt werden. Eventuell auch mit Bußgelderhöhungen oder indem man die Gastronomie mehr in die Pflicht nehme. Die Freien Wähler/Mannheimer Liste hätten schon lange den Einsatz von Mülldetektiven gefordert, so Holger Schmid. Das sei aber von einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit abgelehnt worden, die genau das jetzt fordere. „Das kann ich unterstreichen“, so Claudius Kranz. Zudem könne man die intelligente Videoüberwachung durchaus auf die Planken erweitern, damit das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden könne. Der Verkehrsversuch sei im übrigen „grandios gescheitert“.
„Absolut gescheitert. Aus vielen vielen Gründen“, pflichtete auch Birgit Reinemund bei. Eine Sperrung der Fressgasse sei aber auch zu kurz gesprungen. Man müsse „endlich die West-Umfahrung umsetzen. Die Pläne sind seit Jahren in der Schublade“. Warum sollen wir sie wählen?, wr natürlich die zentrale Frage des Abends. „Mannheim hat in den letzten 50 Jahren mit der SPD keine schlechte Politik gemacht“, so Reinhold Götz. „Darauf wollen wir aufbauen, gerade bei unseren Schwerpunkt-Themen Wohnen, Bildung, Kinder und Wirtschaft – gerade auch bei Industriearbeitsplätzen, was mir sehr am Herzen liegt.“ Beim Thema Weiterbildung habe man hier die größte Kompetenz. „Was uns umtreibt ist das Thema Klimaschutz, Folgenanpassung und Energiewende“, antwortete Nina Wellenreuther. „Wir müssen in die Erneuerbaren reingehen. Das ist der zentrale Faktor für den Energiestandort Mannheim und für die Zukunft einer guten Wirtschaft. Wir haben kompetente Leute und wir wollen zuhören.“
Die FDP stehe für Freiheit und Verantwortung, so Birgit Reinemund, die die Frage aufwarf: „Spüren Sie die unternehmerische Freiheit noch bei der Regulierungswut von allen staatlichen Ebenen? Wir stehen für Deregulierung, soziale Marktwirtschaft und Bürokratieabbau. Und dazu brauchen wir eine starke Digitalisierung.“ Die Wirtschaft müsse mehr in politische Entscheidungen eingebunden werden.
Claudius Kranz: „Wir als CDU stehen für solide Haushalte und dafür, dass keine Steuern neu eingeführt und keine bestehenden erhöht werden. Wir wollen die Prioritäten setzen, die die Rahmenbedingungen einer Stadt verbessern. Dazu gehören Straßen- und Kitaausbau sowie Digitalisierung. Wir wollen aber auch ein Mannheim, in dem man sich wohlfühlt und in dem mehr Sauberkeit ist.“
Holger Schmid plädierte für mehr unternehmerischen Sachverstand in der Politik. „Ich kann nur das Geld ausgeben, was ich zuvor erwirtschaftet habe. Wenn wir so handeln, wird es in unserer Stadt wesentlich besser laufen.“
Rüdiger Ernst will „weniger Ideologie und weniger Vermüllung“ und Denis Ulas „eine attraktive Stadt für alle Menschen in der Zukunft.“ Klimaschutz müsse „sozial ausgewogen gestaltet werden“. Das bedeute – mit den entsprechenden Investitionen - auch neue Arbeitsplätze. „Wir wollen auch für preiswertes Wohnen sorgen, denn die Flächen sind knapp.“ nco
