Gestern fanden in Mannheim die Wahl zum Europäischen Parlament sowie die Gemeinderatswahl statt. Bei der Europawahl ist eine Zunahme bei der Wahlbeteiligung festzustellen. Während die Wahlbeteiligung bei der letzten Europawahl vor fünf Jahren bei 58,3 Prozent lag (2014: 44,1 Prozent), gingen in diesem Jahr 60,5 Prozent der Mannheimer Wahlberechtigten an die Urnen. Die Wahlbeteiligung für die Gemeinderatswahl wird im Zuge der Feinauszählung in den kommenden Tagen ermittelt. 2019 lag die Wahlbeteiligung hier bei 49,8 Prozent (2014: 38,7 Prozent). Einen neuen Rekord gab es bei der Briefwahl: Rund 48.000 Anträge wurden jeweils für die beiden Wahlen gestellt (2019: 39.000, 2014: 28.000). „Ich freue mich über den Anstieg bei der Wahlbeteiligung für die Europawahl, die die Bedeutung des Europäischen Parlaments für die zukünftige Entwicklung unseres Kontinents unterstreicht. Den rund 2.000 Wahlhelferinnen und Wahlhelfern vor Ort danke ich für ihr lobenswertes Engagement für unsere Demokratie“, so Oberbürgermeister Christian Specht. Scharhofen/Kirschgartshausen war um 18.52 Uhr der erste Stadtteil, bei dem die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt waren. Um 21.44 Uhr waren in allen 220 Mannheimer Wahlbezirken die Stimmzettel für die Europawahl ausgezählt und OB Christian Specht gab als Kreiswahlleiter das vorläufige amtliche Ergebnis für Mannheim bekannt.
Am Sonntag, 9. Juni 2024, findet die Europa- und Gemeinderatswahl 2024 statt. Hier der Wahlaufruf von Oberbürgermeister Christian Specht: „Liebe Mannheimerinnen, liebe Mannheimer, am Sonntag, 9. Juni, ist Europa- und Gemeinderatswahl. Das sind sehr wichtige Wahlen, denn die Entscheidungen des Europaparlaments und des Gemeinderats wirken sich auf vielfältige Art auf unser Leben und unseren Alltag aus. Das Europäische Parlament beeinflusst die Rahmenbedingungen auf unserem ganzen Kontinent, zum Beispiel über die EU-Gesetzgebung, den EU-Haushalt, die Wahl der Kommissionspräsidentschaft und die politische Kontrolle der EU-Institutionen.
Durch Ihre Stimme bei der mittlerweile zehnten Europawahl können Sie die zukünftige Gestaltung der Europäischen Union mitbestimmen. Der Gemeinderat ist die gewählte Vertretung der Bürgerschaft und „Hauptorgan“ der Gemeinde direkt vor Ort. Seine Entscheidungen wirken sich unmittelbar auf das Leben in unserer Stadt und das direkte Umfeld der Bürgerinnen und Bürger aus – und zwar in nahezu allen Lebensbereichen. Eine hohe Wahlbeteiligung ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung für die ehrenamtliche Tätigkeit der 48 Stadträtinnen und Stadträte.
Der Mannheimer Seniorenrat e.V. und der Seniorenrat der Stadt Ludwigshafen e.V. verstehen sich als Stimme der älteren Generation in unseren Schwesterstädten und in unseren Ländern. In diesem Sinne rufen wir alle Wahlberechtigten auf, am Sonntag, dem 09. Juni 2024 ihr Wahlrecht wahrzunehmen und an den gleichzeitigen Wahlen für Europa- und die Kommunen teilzunehmen. Denn wir als „ältere Generation“ sind aus historischer und menschlicher Erfahrung heraus, leidenschaftliche Unterstützer der Grundwerte des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland, das in diesen Tagen, am 23.05.2024, auf 75 Jahre Demokratie in Deutschland, auf Frieden, Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität und Personalität in unseren Städten und in unserem Lande schauen kann. Dies muss auch in Zukunft so bleiben. Der Mannheimer Seniorenrat e.V. und der Seniorenrat der Stadt Ludwigshafen e.V. mahnen in diesem Sinne Gemeinwohlorientierung und Toleranz bei und unter den Menschen sowie bei den politisch tragenden Kräften an. Das ist die gebotene, geistige Orientierung unserer Zeit. In diesem Sinne grenzen wir uns klar ab von Egoismus und Radikalismus in der Politik, insbesondere von Reichsbürgergedanken sowie autoritärem, völkischem Nationalismus. Der Mannheimer Seniorenrat e.V. und der Seniorenrat der Stadt Ludwigshafen e.V. sind auf Demokratie, Frieden, Gerechtigkeit, Mitmenschlichkeit und Europa fundierte Organisationen.
Was erwarten die Unternehmen der Region von der Politik? Was sind die wirtschaftspolitischen Prioritäten der Parteien in der nächsten Legislaturperiode auf kommunaler und europäischer Ebene? Diese und weitere Fragen waren Thema bei der Wahlarena der IHK Rhein-Neckar zur Kommunalwahl mit den Spitzenkandidaten Nina Wellenreuther (Grüne), Holger Schmid (Mannheimer Liste/Freie Wähler), Claudius Kranz (CDU), Birgit Reinemund (FDP), Reinhold Götz (SPD), Denis Ulas (LI.PAR.Tie.) und Rüdiger Ernst (AfD). „Was möchte die Stadt für die Attraktivität der Innenstadt tun. Ohne einen 'schwachsinnigen' Verkehrsversuch“, so lautete eine Eingansfrage aus dem Publikum. Natürlich sei die Vermüllung ein Problem, so Denis Ulas. Das müsse mit der Stadtreinigung besser geklärt werden. Eventuell auch mit Bußgelderhöhungen oder indem man die Gastronomie mehr in die Pflicht nehme. Die Freien Wähler/Mannheimer Liste hätten schon lange den Einsatz von Mülldetektiven gefordert, so Holger Schmid. Das sei aber von einer Rot-Rot-Grünen Mehrheit abgelehnt worden, die genau das jetzt fordere. „Das kann ich unterstreichen“, so Claudius Kranz. Zudem könne man die intelligente Videoüberwachung durchaus auf die Planken erweitern, damit das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt werden könne. Der Verkehrsversuch sei im übrigen „grandios gescheitert“.
Es sei eine „sehr gute Möglichkeit für die eigene Meinungsbildung“, leitete GDS-Chef Bernd Schwinn Mannheims die erste Podiumsdiskussion zur Europa- und Kommunalwahl ein. Im übrigen auch die einzige von Mannheimer Selbständigen organisierte. Und es sollte eine denkwürdige werden. Denn im Rahmen der Jahreshauptversammlung der Neckarauer Selbständigen gab nicht nur ein Wort das andere, es wurde auch durchaus laut und kontrovers. Aber der Reihe nach. Zur Podiumsdiskussion eingeladen waren die Stadträte Claudius Kranz (CDU), Dr. Bernhard Boll (SPD), Patrick Liebscher (Grüne), Holger Schmid (Mannheimer Liste/Freie Wähler), Dr. Birgit Reinemund (FDP) und Dennis Ulas (LI.PAR.Tie), die – nebenbei bemerkt - im Anschluss einer städtischen Sitzung durchaus pünktlich in Neckarau eintrafen. Im folgenden ergab sich eine Diskussionsrunde, die aufgrund der fortgeschrittenen Zeit am Ende abgekürzt werden musste, aber vorher durchaus Zündstoff bot. Denn die von der GDS vorgegebenen Schwerpunkte hatten es von alleine schon in sich. Besprochen werden sollten: Straßenzustände, Verkehrssituation und Kita-Versorgung in Neckarau sowie gestiegene Gebühren für Veranstaltungen. Die Gebührenanhebung der städtischen Tochterfirma Event & Promotion sei in der Tat „unverständlich“, nahm Birgit Reinemund den Ball auf und versprach: „Wir können Sie von Bürokratie entlasten“.
Bei der letzten Europawahl 2019 nahm die Wahlbeteiligung in Baden-Württemberg erstmals seit 15 Jahren wieder zu. 64,0 % der etwa 7,7 Millionen wahlberechtigten Baden-Württembergerinnen und Baden-Württemberger entschieden sich für die Abgabe ihrer Stimme, wie das Statistische Landesamt Baden-Württemberg mitteilt. Im Vergleich zur Vorwahl stieg die Beteiligungsquote um deutliche 11,9 Prozentpunkte. Auch im EU-weiten Durchschnitt stieg die Wahlbeteiligung 2019 das erste Mal seit 1979, dem Jahr der ersten Direktwahl zum Europäischen Parlament, wieder an. Im Vergleich zur Vorwahl 2014 stieg sie um 8,1 Prozentpunkte auf 50,7 %. Während die Wahlbeteiligung in allen Altersgruppen deutlich anstieg, war der größte Anstieg bei den jüngeren Menschen zu verzeichnen. Dies gilt für die EU insgesamt, aber auch für Baden-Württemberg im Speziellen. Im EU-Durchschnitt stieg die Beteiligungsquote der Wählerinnen und Wähler unter 25 Jahren um etwa 14 Prozentpunkte, in Baden-Württemberg um etwa 19 Prozentpunkte. Insgesamt gingen 2019 ältere Menschen allerdings nach wie vor häufiger zur Wahl als jüngere Menschen. In Baden-Württemberg gaben 67,1 % der mindestens 60-Jährigen ihre Stimme ab im Vergleich zu 60,0 % der 18- bis 24-Jährigen.
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) weist aus aktuellem Anlass auf die Bedeutung der anstehenden Kommunal- und Europawahlen an diesem Sonntag hin. „Beide sind wichtig für die Rahmenbedingungen wirtschaftlichen Handelns“, sagt IHK-Präsident Manfred Schnabel. Auf kommunaler Ebene zählen dazu aus Sicht der Unternehmen vor allem die Verfügbarkeit von Flächen für Industrie und Gewerbe, Erhalt und Ausbau der Infrastruktur sowie der Kinderbetreuung und die Höhe kommunaler Abgaben und Steuern. Die EU sei hingegen im Bereich der Rechtssetzung der entscheidende Player. „Es kommt ganz wesentlich auf die europäische Politik in den kommenden fünf Jahren an, ob wir wieder an Wettbewerbsfähigkeit gewinnen oder weiter abrutschen“, mahnt der IHK-Präsident. Notwendig sind aus Sicht der Wirtschaft weniger, aber bessere und konsistentere Regulatorik. Das würde in Folge auch die bürokratischen Lasten reduzieren. Wichtig seien zudem ein starker Euro und im Zusammenhang damit solide Haushalte der Mitgliedstaaten und der EU. „Und die EU muss rasch mit möglichst vielen Ländern und Weltregionen Freihandelsabkommen abschließen. Diese ökonomische Verflechtung fördert nicht nur Wohlstand bei uns, sondern bedeutet auch ein Mehr an Kooperation und sichert so das friedliche Miteinander der Staaten“, mahnt Schnabel.
Am 9. Juni 2024 werden Millionen von Unionsbürgerinnen und Unionsbürger anlässlich der Wahl zum Europäischen Parlament an der Gestaltung der Zukunft der Demokratie in der Europäischen Union mitwirken. Außerdem finden bei uns in Baden-Württemberg und Mannheim noch gleichzeitig Gemeinderatswahlen statt. In diesem einzigartigen Moment können wir alle gemeinsam über die Zukunft der Europäischen Union entscheiden. Es ist immer wichtig, zur Wahl zu gehen, sei es eine Kommunalwahl, eine Bundestags- oder Nationalratswahl oder eben die Wahl zum Europäischen Parlament. Eine Wahl ist eine ausgezeichnete Gelegenheit, bei wichtigen Themen mitzureden. Nutzen Sie Ihre Stimme und gehen Sie wählen – so können Sie die Welt, in der Sie leben, mitgestalten. Vielen ist gar nicht bewusst, auf wie viele Menschen sich das Ergebnis der Wahl zum Europäischen Parlament auswirkt. Das Europäische Parlament verabschiedet Rechtsvorschriften, die alle betreffen: große Länder und kleine Gemeinschaften, mächtige Konzerne und junge Start-up-Unternehmen, die Welt und das kleinste Dorf. Mit den Rechtsvorschriften der Union werden die Dinge angegangen, die den meisten Menschen wichtig sind: Umweltschutz, Sicherheit, Migration, Sozialpolitik, Verbraucherrechte, Wirtschaft, Rechtsstaatlichkeit usw. Heutzutage ist jedes wichtige nationale Thema auch aus der Perspektive der EU zu betrachten.
Am Sonntag, 9. Juni, werden die Abgeordneten für das Europaparlament aus Deutschland und der Mannheimer Gemeinderat für fünf Jahre neu gewählt. Wahlberechtigte für die Gemeinderatswahl haben auch den Stimmzettelblock erhalten, den sie schon zu Hause vorbereiten sollten. Schließlich können bis zu 48 Stimmen vergeben werden. Ins Wahllokal muss der Ausweis oder der Reisepass mitgebracht werden, die Wahlbenachrichtigung sollte vorgelegt werden. Wenn die Wahlbenachrichtigung nicht greifbar ist, kann auch nur mit dem Ausweis oder dem Reisepass gewählt werden. Wahlberechtigte, die persönlich ins Wahlbüro nach E 5 kommen und den Ausweis oder Pass vorlegen, können dort auch gleich wählen. Für das Abholen von Briefwahlunterlagen für eine andere Person braucht man – auch von nahen Angehörigen – eine Abholvollmacht. Diese ist auf der Wahlbenachrichtigung bereits vorgedruckt. Aus organisatorischen Gründen werden die Briefwahlunterlagen für die Europa- und die Gemeinderatswahl getrennt verschickt. Nur in gesetzlich geregelten Ausnahmefällen kann auch noch am Wahltag bis 15 Uhr ein Briefwahlantrag gestellt werden. Hier sollten aber die Voraussetzungen vorher mit dem Wahlbüro telefonisch unter 0621/293-9566 abgeklärt werden, damit keine unnötigen Wege entstehen. Wenn man später dran ist, kann man seine Wahlpost auch noch am Wahltag bis 18 Uhr in den Hausbriefkasten des Rathauses E 5 einwerfen. Andere Briefkästen der Stadtverwaltung sind nicht zulässig. Die Wahlhelferinnen und Wahlhelfer in den Wahllokalen dürfen keine Wahlbriefe annehmen. Mit ihrem Wahlschein in den Briefwahlunterlagen können Wählerinnen und Wähler aber auch in jedem Wahllokal der Stadt Mannheim an der Urnenwahl teilnehmen.
Von Mitte dieser Woche bis Ende Juni wird die Mannheimer Bürgerbefragung 2024 der Stadt Mannheim durch das IFAK Institut durchgeführt. Rund 1.200 zufällig ausgewählte Mannheimer Bürgerinnen und Bürger ab 18 Jahren werden dazu telefonisch befragt. Die Befragung dient dazu, die subjektive Sichtweise der Bürgerinnen und Bürger zu verschiedenen Mannheimer Themen zu erfassen, aber auch Infos über das ehrenamtliche Engagement zu erhalten. Abgefragt werden unter anderem die Zufriedenheit mit verschiedenen kommunal bedeutsamen Angeboten, wie dem Nahverkehr, der Bürgerbeteiligung oder den öffentlichen Grünflächen. Außerdem werden auch Fragen, zum Beispiel zum sozialen Zusammenhalt gestellt. Die Antworten auf diese Fragen fließen in die sogenannten Top-Kennzahlen (Top-Kennzahlen für die sieben strategischen Ziele | Mannheim.de) ein. Diese lassen erkennen, wo sich Mannheim auf dem Weg zur Umsetzung des von den 17 UN Nachhaltigkeitszielen geprägten Leitbilds „Mannheim 2030“ (Leitbild Mannheim 2030 | Mannheim.de) befindet. Neben den Informationen aus der Bürgerbefragung werden auch statistische Daten als Indikatoren für den Fortschritt zur Erreichung der Ziele des Leitbilds „Mannheim 2030" verwendet. Das Leitbild "Mannheim 2030" wurde in einem stadtweiten, breit angelegten Beteiligungsprozess mit Bürgerinnen und Bürgern, Unternehmen, Institutionen, Initiativen und Vereinen, Hochschulen, Selbsthilfegruppen und anderen erarbeitet und vom Gemeinderat 2019 verabschiedet. In dem Leitbild haben die Mannheimerinnen und Mannheimer beschrieben, wie sie im Jahre 2030 in Mannheim leben wollen.
